Rechtsprechung
| SG Stade, 04.04.2011 - S 34 SF 49/10 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nr. 1002 VV RVG; Nr. 1005 VV RVG; Nr. 1006 VV RVG
Bloße Verfahrensförderung durch den Rechtsanwalt genügt nicht den Anforderungen an ein qualifiziertes Mitwirken an der Einigung und rechtfertigt keine Einigungsgebühr; Bloße Verfahrensförderung durch den Rechtsanwalt bzw. qualifiziertes Mitwirken an der Einigung als ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bloße Verfahrensförderung durch den Rechtsanwalt genügt nicht den Anforderungen an ein qualifiziertes Mitwirken an der Einigung und rechtfertigt keine Einigungsgebühr; Bloße Verfahrensförderung durch den Rechtsanwalt bzw. qualifiziertes Mitwirken an der Einigung als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R
Entstehen der Erledigungsgebühr
Auszug aus SG Stade, 04.04.2011 - S 34 SF 49/10
Nach der Rechtsprechung des BSG setzt die Gebühr dabei eine qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache voraus (vgl hierzu BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 13/06 R und Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 137/08 R). - BSG, 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …
Auszug aus SG Stade, 04.04.2011 - S 34 SF 49/10
Nach der Rechtsprechung des BSG setzt die Gebühr dabei eine qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache voraus (vgl hierzu BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 13/06 R und Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 137/08 R).